Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1972 - I ZR 155/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Recht zur Bestimmung des Preises seiner Waren und Leistungen nach freiem Ermessen - Voraussetzungen einer irreführenden Werbung - Rechtliche Bewertung der Aufgabe von Kombinationsanzeigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59
Wettbewerb durch Sondervorteile für den Händler
Auszug aus BGH, 21.06.1972 - I ZR 155/70
Diese wird dadurch gekennzeichnet, daß sie neben einer Hauptleistung angeboten wird, wobei die Gewährung der Zugabe von der Abnahme der Hauptleistung abhängig ist und ein innerer Zweckzusammenhang dahin besteht, daß die Zugabe gewährt wird, um den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGHZ 34, 264, 267 [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] - Einpfennig-Süßwaren).